Anti-Terror Datei kurz nach Eröffnung wieder geschlossen

Kurz nach Freigabe der sogenannten Anti-Terror Datei erklärte Schäuble, dass die hier gespeicherten Daten nach neuesten Erkenntnissen nicht den Datenschutzbestimmungen der Bundesrepublik entsprechen. Daher könne er die Verantwortung für den Missbrauch der so gespeicherten Datenbestände, die auch Daten von unschuldigen umfassen kann, nicht tragen.

Peter Schaar äußerte sich erfreut von dieser Entscheidung. Recht muss Recht bleiben und der Datenschutz von Bundesbürgern ist kein Luxus, soll er gesagt haben Die Opposition hat den Schritt zur Einstellung der Datenbank inzwischen kritisiert und fordert die sofortige Wiederinbetriebnahme.

Inzwischen liegen auch erste Stellungnahmen aus den USA vor, wonach ernste diplomatische Konsequenzen angedroht werden, wenn es der Bundesrepublik nicht gelingt eine lückenlose Kontrolle der Bundesbürger in angemessener Zeit vorzunehmen. Russland bot der Bundesrepublik seine Unterstützung an. Durch langjährige Erfahrungen in diesem Umfeld können rechtliche Umgehungsstrategien angeboten werden, die den Schein des Datenschutzes und der Pressefreiheit wahrt.

 


 

April, April… leider