Wahlcomputer sind nicht sicher

Eine Untersuchung des Chaos Computer Club beweist, dass die in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer einfach zu manipulieren sind. Die Zulassung der Computer für deutsche Wahlen muss schnellstmöglich widerrufen werden.

In einem umfassenden Bericht für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos Computer Club Wahlcomputer der Firma NEDAP getestet. Die heute veröffentlichte Analyse widerlegt die vom Bundesinnenministerium und dem Hersteller aufgestellten Behauptungen über die Sicherheit des Systems. Im Rahmen der Untersuchungen wurden Angriffe gezeigt, die in der Praxis eine einfache und nicht entdeckbare Wahlfälschung ermöglichen.

Die Analyse des CCC in Kooperation mit der niederländischen Stiftung „Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“ zeigt, dass die auf dem Wahlcomputer verwendete Software zum Zählen der Wählerstimmen problemlos manipulierbar ist. Auch die Konfigurations- und Auswertungssoftware, mit der die Wahlen vorbereitet und die Stimmen aus den Wahllokalen aufsummiert werden, kann in der Praxis in einfacher Weise angegriffen werden. Verborgene Manipulationen an der Hardware mit dem Ziel einer Wahlfälschung sind ebenso einfach durchführbar. Durch Beobachtungen bei deutschen Wahlen in den letzten acht Monaten wurden die Ergebnisse der technischen Untersuchung in der Praxis überprüft. Auch für die Bundestagswahl 2005 lassen sich eventuelle Manipulationen nicht mit Sicherheit ausschließen. Es gibt in der Praxis keinen effektiven Schutz gegen eine Manipulation der Stimmen bei
Computer-Wahlen.

Weder die Zulassungs- und Prüfverfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt noch die bei den Wahlen durchgeführten Testprozeduren erlauben es, die gezeigten Manipulationen aufzudecken. NEDAP-Wahlcomputer genügen damit den gesetzlichen Anforderungen in Deutschland in keiner Weise.

Die Untersuchung macht insgesamt klar, dass die prinzipiellen Schwierigkeiten bei der Verwendung von Wahlcomputern, unabhängig von Hersteller und Bauart, gravierend sind. Keine der Manipulationsmöglichkeiten kann auf technischem Wege mit ausreichender Zuverlässigkeit verhindert werden. Im Gegensatz zum traditionellen Wahlverfahren sind computerisierte Wahlen für den Wähler weder nachvollziehbar noch überprüfbar.

„Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie“, fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.

Stellt man den geringen Nutzen und die erheblichen Risiken objektiv gegenüber, erscheint es notwendig, von der Verwendung der unsicheren und manipulierbaren Computersysteme zukünftig abzusehen und beim nachvollziehbaren und bewährten Wahlverfahren mit Papier und Stift zu bleiben.

Übernommen aus: ccc Untersuchungsbericht