Wiefelspütz will Internetsperren ausweiten

Wie die Berliner Zeitung am 06.06.2009 berichtet, will die SPD am Gesetzt zu Kinderpornos anknüpfen und die Internetsperren ausweiten.

Dieter Wiefelspütz wird mit den Worten zitiert: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er kann sich vorstellen auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.”

Update

Dieter Wiefelspütz läß unter abgeordnetenwatch klarstellen: “Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn.”