Arzt wirft Patientenunterlagen in Müllcontainer

Gestern wurde das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz über den Fund zahlreicher Patientenunterlagen im Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes in Mainz-Laubenheim unterrichtet. Nach den vorliegenden Presseinformationen soll es sich u.a. um OP-Berichte und Bilder von Patienten aus der Augenklinik des Universitätsklinikum Mainz handeln, die von einem früheren Arzt der Augenklinik weggeworfen worden seien. Der Arzt selbst bestreitet dagegen eine Entsorgung von OP-Berichten. Er hat die Unterlagen zwischenzeitlich wieder an sich genommen.

Zur Zeit bemüht sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz, den Umfang und den Inhalt der betroffenen Unterlagen festzustellen. Erst danach wird eine endgültige Bewertung möglich sein. Schon jetzt steht allerdings fest, dass das Verhalten des Arztes zumindest in berufsrechtlicher, dienstrechtlicher, datenschutzrechtlicher und straf- bzw. bußgeldrechtlicher Sicht zu klären ist.

Nach Einschätzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz beweist der Fall einmal mehr, dass das Datenschutzbewusstsein im Umgang mit persönlichen Daten deutlich gestärkt werden muss. Gerade die Häufung solcher Fälle in der jüngsten Vergangenheit zeigt, dass bei der Umsetzung der bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben teilweise immer noch beachtliche Defizite bestehen.

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