Wir alle sind potenzielle Terroristen

Bei einen Treffen Schäubles mit dem Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Victor Ivanow, dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew, dem US-Minister für Homeland Security Michael Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth L. Wainstein und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Justizkommissar Franco Frattini gaben die Gesprächspartner mehr oder weniger verblümt ihre Positionen wieder. US-Heimatschutzminister Chertoff betonte den „internationalen Informationsaustausch“, der zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig sei und plädierte damit für weitgehende Abschaffung des Datenschutzes, die er auch an anderem Ort im Hinblick auf die Übermittlung der Flugpassagierdaten (PNR) forderte.

Damit werden wir alle zu potenziellen Terroristen abgestempelt, die es zu überwachen gilt und für die Datenschutz nur ein Luxus ist, der höchstens noch für die hochgestellten Personen, wie oben aufgeführt, gelten soll.

Armes Europa

Quelle: Heise

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