CCC wird BKA Entwurf zugespielt – Geheimpolizei geplant?

Dem CCC wurde ein BKA Entwurf zum Einsatz des Bundestrojaners zugespielt, aus dem u.A. hervorgeht, dass wesentliche bürgerliche Rechte verletzt werden. So soll das BKA personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen.

Die Pflicht der Behörde, nach dem Ende von Überwachungsmaßnahmen die betroffenen Bürger zu benachrichtigen, wird durch den Gesetzentwurf eingeschränkt und der Einsatz des Bundestrojaners soll auch ohne die Genehmigung eines Richters drei Tage lang erfolgen können, was ausreicht, um die Platte der betroffenen vollständig zu analysieren.