USA dürfen künftig deutsche Polizeidaten abfragen

S. Thomas

© S. Thomas / PIXELIO

Der deutsche Bundestag hat am Freitag, mit den Stimmen der CDU und SPD, eine Vereinbarung mit den USA verabschiedet, wonach es den amerikanischen Sicherheitsbehörden möglich wird auf deutsche Polizeidaten zu zugreifen. Übermittelt werden können DNA-Profile sowie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke und die Nummern von Ausweispapieren. Weitere kritische Angaben sind Informationen zur ethnischen Herkunft, der politische Anschauung, religiöse und sonstige Überzeugungen.

Im betreffenden Artikel zur Vereinbarung mit den USA heißt es: „Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind“.

Gewerkschaften, Opposition und Datenschützer kritisierten die Entscheidung scharf. Auch der der deutsche Bundesrat, dessen Zustimmung für dieses Gesetzt nicht erforderlich ist, hegt Bedenken