Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand

Wahlraum

Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam einen Wahlcheck entwickelt, der heute online gestartet ist. Welche Versprechen machen die Parteien im Krisenjahr? Welche Positionen vertreten die Gewerkschaften? Das Wissen um die Wahlkampfthemen der Bundestagswahl 2009 kann online auf www.verdi.de oder www.ngg.net getestet werden.

Zum Start des Wahlchecks hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg erklärt: „Unsere Forderung nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit ist aktueller denn je. Die Kapitalinteressen zügeln, die Deregulierung aufhalten und den Sozialstaat stärken, das können nur politische Parteien, die dem neoliberalen Mainstream abschwören. Deshalb kann ich mir eine schwarz-gelbe Koalition nicht vorstellen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen den Schutz vor reinen Kapitalinteressen, zum Beispiel durch eine starke Mitbestimmung, das Kündigungsschutzgesetz und einen gesetzlichen Mindestlohn.“