NRW Innenminister will keinen Überwachungsstaat

Gegenüber der dpa sagte Ingo Wolf zu den Plänen von Schäuble die Sicherheitsgesetze, sowie online Durchsuchung, Rasterfahndungen und Maut Daten zu verwenden: "Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen." Er wolle "keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten".

Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch sprach sogar von "Widerstand" gegen diese Pläne.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass den politischen Machern der Bundesrepublik genauer auf die Finger geschaut werden muss, um das Gleichgewicht von notwendigen Sicherungsmaßnahmen und der totalen Überwachung wieder herzustellen.